Zur Wirksamkeit gerichtlicher Zustellungen bei falscher Empfängerbezeichnung
Kann ein gerichtlicher Zahlungsbefehl wirksam zugestellt werden, wenn in der Klage statt des tatsächlichen Namens der beklagten Partei lediglich deren Nickname aus einem Internetforum angeführt wird? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 6 Ob 128/26f. Dabei stellte er klar, dass sowohl die Zustellverfügung als auch das Zustellstück den nach dem Verfahrensrecht richtigen Empfänger bezeichnen müssen. Eine fehlerhafte Empfängerbezeichnung kann nicht nachträglich geheilt werden. Wir konnten diese Rechtsansicht für unsere Mandantin erfolgreich durch drei Instanzen vertreten.